Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2023 - VIa ZR 98/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,19877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung nach Rücknahme der Revision
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 09.04.2021 - 5 O 3621/20
- OLG Oldenburg, 23.12.2021 - 1 U 94/21
- BGH, 13.07.2023 - VIa ZR 98/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.2022 - VII ZR 773/21
Erledigung des Revisionsverfahrens
Auszug aus BGH, 13.07.2023 - VIa ZR 98/22
Nachdem das Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision der Beklagten und seiner Gegenstandslosigkeit im Übrigen aufgrund der Rücknahme der Klage mit Einwilligung der Beklagten insgesamt erledigt ist, tragen die Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼ (§§ 91, 92, 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VII ZR 773/21, juris).